Rechtsprechung
| VG München, 10.12.2008 - M 20 PE 08.5721 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einstweilige Verfügung; kein Unterlassungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 17.07.2018 - M 20 P 16.4212
Vorläufige Regelung zur Erstellung von Regelbeurteilungen nicht wegen Schädigung …
Dem Personalrat steht kein Abwehr- oder Unterlassungsanspruch gegen den Dienststellenleiter in Bezug auf eine beteiligungspflichtige Maßnahme zu (so BayVGH, B.v. 28.07.2008, Az: 17 P 06.3244 - juris; VG München, B.v. 10.12.2008, Az: M 20 PE 08.5721, Ballerstedt/Schleicher/Faber, Komm. zum BayPVG, Art. 81 Rn. 42a ff., Schelter/Seiler, Komm. zum BayPVG, 4. Aufl. 2000, Art. 70 Rn. 39).